4. September 2015 | Bundesgerichtsentscheid, eine Niederlage, die als Sieg gilt
Im August 2014 hatte Dominique Giroud beim Walliser Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Erklärtes Ziel der Klage war es, zu verhindern, dass der Bericht der COGEST, von dessen Veröffentlichung damals die Rede war, seine Privatsphäre verletzt, indem er vertrauliche Informationen über seine Steuerakte preisgibt. Das Ziel wurde erreicht. Die [...].
14. März 2015 | Die große Einsamkeit von Marie Parvex
Der Mitte Februar 2015 veröffentlichte Bericht der COGEST über den Fall Giroud lässt keinen Raum für Zweifel: Die Walliser Behörden haben bei der Behandlung des Steuerdossiers von Dominique Giroud von Anfang bis Ende korrekt gehandelt, und Giroud hat weder von der Steuerbehörde noch von einem Mitglied des Staatsrats Gefälligkeiten in Anspruch genommen. [...]
13. Januar 2015 | Alles für das hier? Cogest-Bericht gebiert eine Maus
"Der Staat Wallis hat fast alles richtig gemacht" (SDA). "Ein Bericht verschont den Staat Wallis" (24 Heures). "Gute Note für den Staat Wallis" (La Liberté). "Rapport favorable à l'Etat du Valais" (L'Agefi). "Minister Tornay entlastet" (Le Temps). Ähnliche Schlagzeilen finden sich auch in der Deutschschweizer und Tessiner Presse. Der Walliser Bote widmet dem Thema [...].
24. Dezember 2014 | Tag D-20, wie werden die Medien auf den Bericht der Cogest reagieren?
Journalisten wollen immer Recht haben. Was tut ein Journalist, wenn er feststellt, dass er sich bei 80% geirrt hat? Er betont, dass er bei 20% richtig lag. So ist das nun mal. Daher eine berechtigte Frage: Was wird am 13. Januar 2015 passieren, wenn die Geschäftsprüfungskommission des Walliser Grossen Rates (die Cogest) ihren Bericht über die [...]] veröffentlicht?
27. August 2014 | Grundrechte von Dominique Giroud mit Füßen getreten
Pressemitteilung Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Wallis (Cogest) wurde vom Staatsrat ermächtigt, das gesamte Steuerdossier von Dominique Giroud einzusehen. Diese Genehmigung wurde unter Verletzung der Grundsätze und Verfahrensregeln eines Rechtsstaates erteilt. Um seine verfassungsmäßigen Rechte durchzusetzen, ist Dominique Giroud [...].