4. September 2015 | Bundesgerichtsentscheid, eine Niederlage, die als Sieg gilt

Im August 2014 hatte Dominique Giroud beim Walliser Kantonsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Erklärtes Ziel der Klage war es, zu verhindern, dass der Bericht der COGEST, von dessen Veröffentlichung damals die Rede war, seine Privatsphäre verletzt, indem er vertrauliche Informationen über seine Steuerakte preisgibt. Dieses Ziel wurde erreicht. Das Verfahren wegen Rechtsverweigerung ermöglichte es, den Auftrag der COGEST neu zu fassen, indem sie insbesondere laut und deutlich daran erinnerte, dass ihre Untersuchung nicht Dominique Giroud zum Gegenstand hatte, sondern die Funktionsweise der Walliser Institutionen. Hätte Dominique Giroud nichts unternommen, hätte die COGEST mit Sicherheit dem Druck der Medien nachgegeben, ihre Kompetenzen überschritten und ihre Privatsphäre verletzt. Schliesslich hatte nach der Nichteintretensverfügung des Kantonsgerichts das Bundesgericht (BG) das letzte Wort. Sein negativer Entscheid enthält zwei weitere Gründe zur Zufriedenheit von Dominique Giroud: a) Normalerweise hätte das Bundesgericht das Verfahren als gegenstandslos erklären müssen, da der Bericht der COGEST in der Zwischenzeit veröffentlicht worden war. Aufgrund des Interesses an den aufgeworfenen Fragen wollte das höchste Gericht des Landes die Überlegungen jedoch zu Ende führen und widmete seinen Erwägungen schliesslich zwanzig sehr technische und detaillierte Seiten. Kurzum, das von Dominique Giroud eingeleitete Verfahren war vollkommen legitim. b) Wenn das BGer der Ansicht ist, dass die Grundrechte von Dominique Giroud nicht verletzt wurden, so liegt dies an der politischen Dimension des Falles. Das BGer bestätigt damit, was bereits bekannt war: Unter dem Vorwand, das Recht anzuwenden, klagen zahlreiche offizielle Stellen Dominique Giroud an, um politisch-mediale Ziele zu erreichen.

Urteil des BGer vom 24. August 2015

Bild von Dominique Giroud

Dominique Giroud

Ich sehe mich einem Mediensturm ausgesetzt. Ich werde fälschlicherweise beschuldigt, meine Weine manipuliert zu haben, um mich zu bereichern. Die Journalisten haben übertrieben, übertrieben dramatisiert und unqualifiziert kritisiert. Auf diese Weise haben sie meinen Ruf als Önologe befleckt und vielleicht für immer ruiniert. Angesichts dieser Anschuldigungen habe ich beschlossen, auf dieser Website meine Version der Ereignisse zu verbreiten.

Die Leser werden darüber urteilen.

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